Petition gegen Schließung der Generalkonsulate zeigt Wirkung
Der Widerstand gegen die Pläne der niederländischen Regierung, eine Reihe von Generalkonsulaten, darunter das in München, zu schließen, zeigt offenbar Wirkung. So zeichnete sich in der abschließenden Sitzung des Auswärtigen Ausschusses der zweiten Parlamentskammer in Den Haag ein Kompromiss ab: 4 von 5 Generalkonsulaten, deren Schließung zur Diskussion stand, darunter das Generalkonsulat in München, sollen offenbar erhalten bleiben. Eine entsprechende Entschlussempfehlung soll an das Parlament gehen, das am Dienstag, den 3.12., endgültig über die Angelegenheit berät. Auf die Fragen von Ausschussmitgliedern bestätigte Minister Timmermans diese Auffassung. Allerdings sind die Modalitäten noch unklar. Abzusehen ist, dass im Wege der Modernisierung der Amtsgeschäfte das Passwesen restrukturiert wird. Auch ist die Rede davon, dass die Unternehmen einen Beitrag zum Erhalt des Postennetzwerks leisten sollen. Noch ist es zu früh für eine endgültige Bewertung. Die Debatte hat aber gezeigt, dass die Argumente unserer Petition offenbar bei den Parteien in Den Haag angekommen sind und dort das Meinungsbild verändert haben. Bei einer breiten Mehrheit der Parlamentarier hat sich offenbar die Ansicht durchgesetzt, dass die Schließung eines Generalkonsulats in München unabsehbare negative Folgen für die langjährig gewachsenen Außenhandelsbeziehungen hat und dass daher eine Schließung Sparen an der falschen Stelle wäre. Wir verfolgen mit Spannung, wie genau das Votum der entscheidenden gesetzgebenden zweiten Parlamentskammer in der nächsten Woche ausfällt.
Ihr DNG-Vorstand
