DNG-Petition erfolgreich: Schließung des Generalkonsulats in München endgültig vom Tisch
Den Haag hat entschieden: Die im Frühjahr von der niederländischen Regierung in Aussicht gestellte Schließung des Generalkonsulats in München ist vorerst vom Tisch. In der Sache waren letztlich sogar alle Fraktionen des niederländischen Parlaments für den Erhalt des Generalkonsulats in München. Für das DNG ist dies eine gute Nachricht: Nachdem die Schließungspläne bekannt geworden sind, haben wir uns mit einer Petition und einem Brief an alle Parteien in der Zweiten Kammer Argumente für den Erhalt des Generalkonsulats stark gemacht. Schon in der Ausschusssitzung Ende November wurde deutlich, dass diese Inhalte ernst genommen wurden und in der Diskussion gewürdigt wurden – zumal auch andere Initiativen und Organisationen sich für den Erhalt aussprachen. So bestand parteiübergreifend Einigkeit, dass Süddeutschland von herausragender Bedeutung für die niederländische Außenwirtschaft ist und dass eine Schließung des Generalkonsulats hier Sparen an der falschen Stelle wäre. Auch wurde deutlich, dass es keine gleichwertige Alternative zu einem Generalkonsulat gibt. Letztlich durchgesetzt hat sich ein von einer breiten Mehrheit der Regierungsparteien VVD und PvdA und der Opposition aus CDA, D66 und allen anderen kleineren Fraktionen getragener Antrag. Dieser sieht vor, die geplanten Sparmaßnahmen für den Auswärtigen Dienst zu halbieren und die Generalkonsulate München und drei weiterer Standorte offenzuhalten. Auch SP und PVV, die gegen diesen Antrag stimmten, sprachen sich im Rahmen anderer Abstimmungen ebenfalls für den Erhalt des Generalkonsulats in München aus. Einigkeit unter allen Parteien besteht auch darüber, dass künftig die niederländischen Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung der Auslandsniederlassungen tragen sollen. Der Spitzenverband der niederländischen Arbeitgeber VNO-NCW hatte dafür zuvor bereits seine Bereitschaft signalisiert.
Wir danken allen, die sich an der Petition beteiligt haben.
Ihr DNG-Vorstand
